Die Austrittsbutton wirft juristische Anforderungen auf, die sowohl nationales Recht als auch gemeinschaftliches Recht betreffen müssen. Es geht es um Fragen der Meinungsfreiheit , Offenlegung und auch die der Stimmrechte . Zudem gilt die von relevanten Regelungen zum der Achtung der Privatsphäre und auch die von Wahlbeeinflussung gewährleistet